Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 15.03.1995 - 3 Wx 39/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausländerrecht: Anordnung von Sicherungshaft im Anschluß an Untersuchungshaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wuppertal, 07.10.1994 - 85 XIV 35/94
- LG Wuppertal, 14.12.1994 - 6 T 819/94
- OLG Düsseldorf, 15.03.1995 - 3 Wx 39/95
Papierfundstellen
- InfAuslR 1995, 365
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.05.1994 - XII ZB 21/94
Zeitpunkt des Zugangs von per Telefax übermittelten Schriftsätzen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.1995 - 3 Wx 39/95
Auch in dem zuletzt genannten Fall wäre der Betroffene so zu behandeln, als sei der Schriftsatz rechtzeitig in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt (vgl. BGH in NJW 1994, 2097 ). - OLG Düsseldorf, 05.07.1993 - 3 Wx 276/93
Ausländerrecht: Anordnung von Sicherungshaft bei begründetem Verdacht des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.1995 - 3 Wx 39/95
Zwar darf allein aus dem Umstand, daß Anklage wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz erhoben ist, wegen der zu Gunsten des Betroffenen bestehenden Unschuldsvermutung nicht ohne weiteres abgeleitet werden, daß der Betroffene in den Rauschgifthandel verstrickt sei (vgl. im einzelnen Senatsbeschluß vom 5.7.1993 in 3 Wx 276/93 = Juris- Dokument Nr. ...). - OLG Hamm, 24.08.1992 - 15 W 219/92
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.1995 - 3 Wx 39/95
Vielmehr ist bereits die A n o r d n u n g der Sicherungshaft (auch als Überhaft) unzulässig, wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen (vgl. auch OLG Hamm in OLGZ 1993, 175, 177).
- OLG Saarbrücken, 05.09.2007 - 5 W 201/07
Vom Tatsachengericht einzuholende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur …
Ungeachtet des Umstandes, dass diese Entscheidungen andere Fallkonstellationen zum Gegenstand haben - in dem vom OLG Zweibrücken entschiedenen Fall ist auf die Einholung des Einvernehmens mangels drittschützender Wirkung des § 64 Abs. 3 AuslG (jetzt § 72 Abs. 4 AufenthG) verzichtet worden, die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 15.3.1995(3 Wx 39/95, InfAuslR 1995, 365), des OLG Frankfurt vom 6.3.2000 (20 W 525/99, StV 2000, 377), des OLG Schleswig vom 6.4.2000(2 W 45/00, InfAuslR 2000, 449) und des OLG München vom 7.6.2005 (34 Wx 64/05, ) beispielsweise betreffen die Anordnung von Sicherungshaft gegen einen Ausländer, der sich bereits in Untersuchungs- bzw. Strafhaft befand - , ist auch dort entscheidend gewesen, ob die Tatsachengerichte - das Amtsgericht oder jedenfalls das Landgericht als Erstbeschwerdegericht - aufgeklärt haben, ob die Staatsanwaltschaft mit einer sofortigen Abschiebung einverstanden ist.